Ratssitzung vom 25.09.2025
Bei dieser letzten Ratssitzung des alten Rates waren wir mit den angehängten Anträgen/Anfragen vertreten.
Herr Maurer beantwortete unsere Anfrage bzgl. der "Vermüllung" des Skaterplatzes in unserem Sinne. Die Videoüberwachung werde genutzt und die Aufzeichnungen ausgewertet. Identifizierte Personen werden bzgl. Sanktionen vom Ordnungsamt kontaktiert. Die Reinigung durch die Stadtwerke wird stets schnellstmöglich durchgeführt.
Unsere zweite Anfrage bzgl. des Alkoholverbotes während Ratssitzungen im Bereich der Rathauses und umliegend. Wurde einstimmig abgelehnt da hierzu eine ordnungsbehördliche Verfügung vorliegen soll. Dies sehen wir allerdings nicht, da die Ordnungsbehördliche Verordnung vom 13.12.2024 https://www.wassenberg.de/assets/2024/12/Ordnungsbehoerdliche-Verordnung_vom_-13.12.2024.pdf in § 8 Ziff. 3 lediglich auf eine "Störung in Verbindung mit Alkoholgenuss (z. B. Grölen, Anpöbeln von Personen)" abstellt. In unserem Antrag ging es aber nicht um solche Störungen, sondern um das grundsätzliche Verbot von Alkohol im Umfeld der dort genannten Orte. Es fällt schon auf, dass die Verwaltung Anträge von Krethi&Plethi mit einem völlig anderen Sachverhalt dem Rat zur Ablehnung vorlegt.
